Corona-Info Recht
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Corona-Krise: rechtliche Aspekte

Informationen für das Handwerk zu wichtigen rechtlichen Fragen

Die Pandemie wirft nicht zuletzt rechtliche und vor allem arbeitsrechtliche Fragen auf. Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie gesammelt.



Homeoffice

(Stand: 27.04.2021)

Mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz wird die bisher in der Arbeitsschutz-Verordnung (§ 2 Absatz 4) geregelte Pflicht des Arbeitgebers, Beschäftigten mit Büro oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten von zu Hause aus anzubieten, nach § 28b Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) überführt und ergänzt. Die mit Büro- oder ähnlichen Homeoffice tauglichen Tätigkeiten beschäftigten Arbeitnehmer*innen müssen nunmehr das Homeoffice-Angebot seines Arbeitgebers annehmen, soweit sie keine Gründe geltend machen können.

Arbeitgeber*innen sind nicht verpflichtet, diese Ablehnungsgründe zu erfragen oder ihre Stichhaltigkeit zu ergründen. Die Änderung löst daher keine unmittelbaren neuen Handlungs- und auch keine rechtlich vorgeschriebenen Dokumentationspflicht des Arbeitgebers aus.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)



Arbeitsrecht

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung verlängert

(Stand: 27.04.2021)

Für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit geschaffen nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben zu werden. Diese Regelung war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet und wurde nun – angesichts der anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen – nochmals verlängert und zwar bis zum 30. Juni 2021. Die niedergelassenen Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise – auch ohne Praxisbesuch ­– persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere 7 Kalendertage verlängert werden.

(Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks)

Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

(Stand: 27.04.2021) 

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Sie gilt (zunächst) bis zum 30. Juni 2021.

Im Wesentlichen wurden die Regelungen zur Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen und zum Homeoffice geändert. 

Testangebotspflicht für Arbeitgeber*innen: Jetzt zweimal wöchentlich!  

Mit der Neu-Fassung der SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung ist die bereits bestehende Verpflichtung aller Arbeitgeber*innen zum Angebot von Corona-Tests von einmal auf zweimal wöchentlich erhöht worden. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice sind, mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.  

Wichtige Praxishinweise:

  • Angeboten werden können PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung oder sog. Laientests zur Selbstanwendung. 
  • Auch die Nutzung externer kommunaler oder privater Testzentren ist möglich. 
  • Ob die Testungszeit als Arbeitszeit gilt, sollte in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. 
  • Nachweise über die Testbeschaffung oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden. Weitere Dokumentationspflichten sind nicht vorgesehen.

Selbsttest-Angebote

Großhändler, Online-Handelsplattformen, Apotheken und andere Unternehmen bieten Corona-Selbsttest zum Kauf an. Die Industrie- und Handelskammern haben auf einer gemeinsamen Website eine Datenbank-Suche nach solchen Anbietern eigereichtet: ihk-ecofinder.de 

Die folgenden Regelungen aus der Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 10. März 2021 gelten weiterhin: 

  • Klarstellung: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung (§ 2 Abs. 2). 
  • Konkretisierung: Wenn die 10-Quadratmeter-Regelung nicht eingehalten werden kann müssen Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen als konkrete Schutzmaßnahme vorliegen (§ 2 Abs. 5). 
  • Konkretisierung: In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen (§ 4). 
  • Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten (§ 3): Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 und unter Berücksichtigung der SARSCoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. 
  • Konkretisierung: Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen (§ 4 Abs. 1a). 

Die gesamte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.

 Corona-Arbeitszeitverordnung

(Stand: 22.04.2020)

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt eine Übersicht, was das konkret für die Arbeitszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet:

dgb.de/corona/arbeitszeitverordnung

Weitere Informationen

Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann die Verordnung nachgelesen werden. Dort werden auch häufig gestellte Fragen beantwortet:

bmas.de/arbeitszeitverordnung

Mini-Jobs während der Pandemie

(Stand: 27.04.2021)

Aufgrund des Coronavirus die Arbeitswelt wird vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt, die auch Minijobs betreffen.

Die Minijobzentrale hat auf ihrer Website ein FAQ zum Thema veröffentlicht: 

minijob-zentrale/faq-corona

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona- Warn-App dient dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und damit frühzeitig einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich daraus unter Umständen für Arbeitgeber ergeben können und wie mit diesen umzugehen ist, hat der Bundesverband der Arbeitgeber in einer [Dokument rs10920-Anlage_BDA-AR_Fragen]  Arbeitshilfe zusammengefasst.





Beschäftigungsgesetz

(Stand: 15.12.2020)

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert in einem Rundschreiben darüber, dass das von der Bundesregierung im November angekündigte Beschäftigungssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Demnach werden die meisten Bestimmungen des Gesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Erhöhtes Kurzarbeitergeld: Die Erhöhung des Kurarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87% ab dem siebten Monat wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Hinzuverdienst bei Kurzarbeitergeld: Die Nichtanrechnung eines Minijobs bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Insolvenzgeldumlage: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt 2021 0,12 Prozent. Im Jahr 2022 steigt der Satz wieder auf den gesetzlich vorgesehenen Wert von 0,15 Prozent.
  • Bemessung des Arbeitslosengeldes nach verkürzter Arbeitszeit: Es wird eine Sonderregelung eingeführt, um Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen auszuschließen. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeits-zeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
  • Arbeitslosengeld bei Erkrankung des Kindes: Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog zu den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.
  • Bundeszuschuss für Weiterbildungsportal der BA: Es wird eine Grundlage geschaffen mit der eine anteilige Bundesfinanzierung für die Entwicklung eines on-line-Weiterbildungsportals bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglicht wird.

Umfassende Änderungen wurden hinsichtlich der Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug beschlossen. Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 106a SGB III (neu) werden durch eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge gefördert, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von Kurzarbeitergeld begonnen wurde und eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden, und Träger und Maßnahme sind nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen. Oder:
  2. Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) förderfähig ist.
    Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz gestrichen.

Hat die Weiterbildungsmaßnahmen einen Umfang von mindestens 120 Stunden und sind Träger und Maßnahme nach der AZAV zugelassen, ist auch die anteilige Erstattung der Lehrgangskosten möglich. Abhängig von der Größe des Betriebes beträgt die Förderquote:

  • 100 Prozent bei bis zu 9 Beschäftigten
  • 50 Prozent bei 10 bis 249 Beschäftigten
  • 25 Prozent bei 250 bis 2499 Beschäftigten
  • 15 Prozent bei 2500 oder mehr Beschäftigten.

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet.

Die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023.

(Quelle: ZDH)



(Dienst-)Reisen

(Stand: 27.04.2021)

Für Ein- und Rückreisende aus Ländern, die vom RKI zum Risikogebiet erklärt wurden, gilt eine Quarantänepflicht, sofern kein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann. Das Webportal der Europäischen Union Re-Open EU gibt umfassend Aufschluss über die aktuellen Corona-Regelungen und -Maßnahmen in allen EU-Ländern (betreffend Reisen, Transit, Verhalten, Quarantäne, Schließungen, APPs, Gesundheitsdiensten, etc.).

Germany Trade & Invest (GTAI) hat weltweite Informationen zu den Corona-Regelungen zusammengestellt. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater*innen der Handwerksorganisation.

Die Europäische Kommission bemüht sich derzeit um weitere Einheitlichkeit bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Neue Entwicklungen können Sie auf der Seite Europa aktuell des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) verfolgen.

(Quelle: ZDH)





Elten / Familien

Kinderbetreuung: Entschädigung oder Freistellung für Eltern?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beantwortet auf seiner Seite Fragen rund um das Thema „Kinderbetreuung während der Pandemie“. Hier erfahren Sie unter anderem, wie Arbeitsbefreiung, Entschädigung für einen Verdienstausfall und Freistellung geregelt, sind, wenn KTA, Kindergarten oder Schulen geschlossen sind und Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen:

dgb.de/kinderbetreuung



Infektionsschutzgesetz

Lohnfortzahlung bei Quarantäne

(Stand: 25.09.2020)

Bei der Frage, wie viel Lohn Arbeitnehmer*innen zusteht, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht nachgehen dürfen, gilt es vor allem Ursache und Art der Quarantäne zu unterscheiden. Handelt es sich beispielsweise um eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes und Arbeitgeber*innen können die gezahlten Beträge erstattet werden.

Weitere Informationen

br.de/quarantäne-arbeit

Hinweise für Arbeitegber*innen:

tk.de/corona/erstattung

tk.de/corona/meldungen  

(Quelle: Bayrischer Rundfunk)

Entschädigungs-Antrag online stellen

(Stand: 29.04.2020)

Ab sofort können Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch über die Webseite hamburg.de/infektionsschutzgesetz online beantragt werden. Auf der Seite finden sich darüber hinaus wichtige Hinweise zum Verfahren.

Fragen auch per Mail

Fragen zur Anspruchsberechtigung und zur Antragstellung können auch per Email unter  corona@altona.hamburg.de oder telefonisch unter 040 428 11 20 00 gestellt werden.

Alle Anträge auf Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aufgrund der Corona-Infektionsprävention, werden zentral im Bezirksamt Altona bearbeitet. Für Anträge, die vor dem 30. März 2020 gestellt wurden, sind weiterhin die örtlich zuständigen Bezirksämter die Ansprechpartner. 



Bau-Gewerbe

Schutz vor Ansteckung auf Baustellen

(Stand 27.04.2021)

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weist in einem aktualisierten Merkblatt darauf hin, dass auf Baustellen und in Bau-Unterkünften aufgrund der räumlichen Nähe ein erhöhtes Ansteckungsrisiko herrscht. 

In diesem Merkblatt sind Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos auf Baustellen zusammengefasst:

 

Bauvertragliche Änderungen durch das Corona-Virus

(Stand: 17.06.2020)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bauaufträge des Bundes (auch in Hamburg) zu den folgenden Sachverhalten Aussagen betroffen. Diese gelten aber nicht für die Bauaufträge aller Auftraggeber.

Geltendmachung von Corona bedingtem Mehraufwand auf öffentlichen Baustellen:

Für den Bundesbau gilt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dienen dem Interesse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs und sind damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen. Entsprechende Kosten sind in einem eigens entwickelten Formblatt aufzuführen. Um welche Kosten es sich handeln kann, geht u.a. aus dem Erlass hervor, der wie auch das Formblatt unten unter "Downloads" bereit gestellt wird. Aufgrund der sachlich identischen Situation ist davon auszugehen, dass öffentliche Auftraggeber in Hamburg nach denselben "Spielregeln" handeln.

Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen

Die Pandemie erfüllt den Sachverhalt der „höheren Gewalt“. Das bedeutet sinngemäß, dass ein Unternehmen sich auf höhere Gewalt berufen kann, muss aber begründen, weshalb es seine Leistung nicht erbringen kann, indem es beispielsweise darlegt, dass

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann.
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.
  • es kein Baumaterial beschaffen kann. Kostensteigerungen sind dabei nicht grundsätzlich unzumutbar. 

Hinweis: Auch auf Seiten des Auftraggebers kann z.B. bei Ausfall des Projektleiters entsprechend „höhere Gewalt“ eintreten.

Vorlage aktueller Bescheinigungen im Vergabeprozess

Kann der Bieter im Vergabeprozess notwendige Bescheinigungen Dritter Corona-bedingt nicht vorlegen, ist an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weiterhin bestehen, zulässig, wenn alle der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.
  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat. 

Entsprechende Lockerungen bestehen gegenüber Nachweisen, die im Zuge einer VOB-Präqualifikation von Dritten nachzuweisen sind, sofern diese Corona-bedingt nicht vorgelegt werden können.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen

Um an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müssen Bieter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Krankenkassen vorlegen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt Auskunft über die jeweilige Krankenkasse, die Anzahl der Versicherten des jeweiligen Unternehmens bei der Krankenkasse und enthält die Bestätigung, dass alle Beiträge durch das jeweilige Unternehmen gezahlt wurden.

Da in der aktuellen Situation oftmals Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) empfiehlt den Kassen in diesem Zusammenhang eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, mit der belegt werden kann, dass das Unternehmen bis zum Eintreten der Corona-Krise alle Beiträge gezahlt hat.

(Quelle: ZDH)

Angebots-/Vertragsfristen

Fristen sind der aktuellen Situation angemessen zu setzen.

Eröffnungstermin

Der Eröffnungstermin kann entfallen, die Bieter sind zu informieren. Der Preisspiegel ist den Bietern unverzüglich zu kommunizieren. Vorzugsweise ist die Angebotsöffnung über eine eVergabe- Plattform vorzunehmen.

Vertragsstrafen

Das BMI weist darauf hin, dass für durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Unsicherheiten hinsichtlich der Bauabwicklung nur im Ausnahmefall Vertragsstrafen vorzusehen sind.

All diese Hinweise gelten zunächst nur für Bauaufträge des Bundes.

Für Rückfragen steht Andreas Rönnau von der Auftragsberatungsstelle Hamburg bei der Handwerkskammer Hamburg unter  andreas.roennau@hwk-hamburg.de gern zur Verfügung.

Downloads

Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

(Quelle: HWH Hamburg / ZDH)

 

Arbeitnehmerüberlassung im Bau-Gewerbe

(Stand: 08.05.2020)

Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist die Überlassung von Arbeitnehmer*innen im Baunebengewerbe (Maler, SHK, Elektro, Metall und in vielen Tätigkeitsbereichen von Tischlern) erlaubt, nicht aber im Bauhauptgewerbe, im Garten- und Landschaftsbaubereich sowie im Gerüstbau.

Die genaue Zuordnung einzelner Teilbranchen erfolgt auf der Grundlage der Baubetriebe-Verordnung: ww.gesetze-im-internet.de/baubetrv_1980/. Nicht erlaubt ist die Arbeitnehmerüberlassung danach u.a. im Bereich der Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken – also z.B. Bautischlereiarbeiten, Treppenbau und Trockenbau. Durch einen Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung dürfen Mitgliedsbetriebe der Tischlerinnung zur Vermeidung von Kurzarbeit ohne Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur bis zu einer Dauer von 9 Monaten aber auch in diesen Bereichen Arbeitnehmer untereinander „ausleihen“.

Voraussetzungen für Überlassung

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der Corona-Krise zur Vermeidung von Kurzarbeit eigene Arbeitnehmer*innen anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Die betroffenen Arbeitnehmer*innen stimmen der Überlassung zu.
  • Keine dauerhafte Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlasser.
  • Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle.

(Quelle: bmas.de/corona/Arbeitsrecht)

Plattform zur Arbeitnehmerüberlassung

Seit 04. Mai steht daher unter fachkraefte-fuer-hamburg.de eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen branchenunabhängig ihre personellen Verfügbarkeiten und Bedarfe für die Zeit der Corona-Pandemie inserieren und miteinander austauschen können. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) realisiert die Plattform mit der Koordinierungsstelle Weiterbildung KWB e.V. im Rahmen des Projekts Fachkräfte für Hamburg.

Kontakt



Friseure / Kosmetiker

Wichtige Info für Friseurbetriebe in Sachen Corona-Hilfen (November- und Dezemberhilfe vs. Überbrückungshilfe III)

12.04.2021 

Etliche Hamburger Friseurbetriebe hatten um den Jahreswechsel Anträge auf Förderung im Rahmen der sogenannten Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe des Bundes gestellt, um im Zuge des Lockdowns nach dem 13. Dezember 2020 erlittene Verdienstausfälle aufzufangen – obwohl eine Antragsberechtigung aufgrund der Bedingungen des Förderprogramms nicht gegeben war. Wir hatten seinerzeit über die Kommunikationskanäle der Handwerkskammer und in unserer Beratung darauf hingewiesen. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB), die auf Seiten den Stadt Hamburg für die Auszahlung aller Corona-Hilfen verantwortlich ist, hat uns jetzt mitgeteilt: 

  • Zwar bestand für Friseurbetriebe im Rahmen der Förderprogramme „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ aus rechtlichen Gründen kein Förderanspruch, Friseurbetriebe können stattdessen aber auch für den November und Dezember 2020 rückwirkend eine Förderung aus der Überbrückungshilfe III beantragen.
  • Offenbar sind aber dennoch von der IFB Abschlagszahlungen aus der November- und Dezemberhilfe an Friseurbetriebe geleistet worden. Warum dies so geschehen ist, ließ sich bislang nicht klären.
  • Die IFB hat nun mitgeteilt, dass zunächst etwaige bereits geleistete Abschlagszahlungen aus der November- und Dezemberhilfe zurückerstattet werden müssten, bevor für den November und Dezember ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt werden kann.
  • Die Handwerkskammer hat im Interesse der Friseure und mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Betriebe eingefordert, dass bereits geleistete Abschlagszahlungen mit neuen Anträgen auf Überbrückungshilfe III verrechnet werden bzw. Rückzahlungen gestundet werden sollen, damit die Liquidität der Betriebe nicht zusätzlich belastet wird. Eine verbindliche Antwort der IFB bzw. der Stadt auf diese Forderung erwarten wir kurzfristig.

Was Sie jetzt tun sollten, wenn Sie einen Antrag auf Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe gestellt hatten: 

  • Wenn Sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben: Sprechen Sie dazu Ihren Steuerberater an, über den der Antrag gestellt werden muss (auch: Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüfer), und beantragen Sie die Förderung ggf. auch für November und Dezember 2020.
  • Wenn Sie bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben: Nach unseren aktuellen Informationen ist es bisher nicht vorgesehen, dass ein zweiter Antrag gestellt werden kann. Dies muss nun seitens der Stadt gewährleistet werden. Wir sind dazu mit der IFB im Gespräch – sobald es eine Lösung gibt, werden wir Sie über die Kommunikationskanäle der Handwerkskammer informieren.
  • Sobald uns eine Antwort der IFB vorliegt, wie ein unbürokratisches Stundungs-oder Verrechnungsverfahren für Betriebe realisiert werden kann, informieren wir darüber auf unser Corona-Seite und in unserem Newsletter HandwerksINFO – bitte machen Sie von beidem Gebrauch.
  • Wenn Sie Beratung und Unterstützung in dieser Sache brauchen, dann sprechen Sie uns an – unsere Betriebsberatung steht Ihnen als Mitglied zur Verfügung.

 Regelungen für Friseur– und Kosmetikbetriebe

(Stand: 27.04.2021)

Nach geltenden HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs-Verordnung gilt für Friseur- und Kosmetikbetriebe das Folgende:

Erlaubt sind Dienstleistungen der Fußpflege und folgende Friseurdienstleistungen:

  • Pflegen des Haares und der Kopfhaut,
  • Haarschneiden,
  • Gestalten von Frisuren,
  • Dauerhaft Umformen,
  • Farbverändernde Haarbehandlungen;

    Rasur und Bartpflege sind nicht erlaubt. 

Folgende Vorschriften müssen berücksichtigt werden:

  • Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden. 
  • Es liegt ein Schutzkonzept vor. 
  • Es werden Kontaktdaten der Kund*innen erhoben.  
  • Die Dienstleistungen dürfen nur nach Anmeldung mit Terminvereinbarung erbracht werden.  
  • Für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 9 Satz 2 IfSG,  
  • Es ist ein betriebliches Testkonzept das Schutzkonzept aufzunehmen. 
  • Alle Arbeitgeber*innen müssen ihren Beschäftigten mindestens zwei Coronatest-Angebote pro Kalenderwoche machen, wenn diese nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Mehr erfahren Sie hier.
    Arbeitgeber*innen in Bereichen körpernaher Dienstleistungen (Friseurtätigkeiten und Fußpflege) haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Anbieter*innen dieser Dienstleistungen einmal wöchentlich getestet werden.  
  • Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h der VO erbracht werden.

Mehr dazu erfahren Sie hier

Links   

Erklär-Video: Durchführung von Corona-Selbsttests 

Testzentren in Hamburg 

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Zugelassene Tests zur Eigenanwendung durch Laien 

Bundesgesundheitsministerium: Welche Testarten gibt es?    

Downloads

Wir haben Aushänge und einen Erfassungsbogen für Kundendaten zum Download vorbereitet:



Weitere Aufllagen für Friseurbetriebe

(Stand: 01.04.2021) 

Für den Betrieb von Friseursalons gelten nach wie vor strenge Auflagen. 

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihre für Friseurbetrieben geltenden Arbeitsschutzstandard an die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie an die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angepasst, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren.  

Seit Inkrafttreten der 34. Hamburger Corona-Verordnung am 8. März 2021 gelten u.a. folgende Regeln: 

  • Eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person darf nicht unterschritten werden, befinden sich mehrere Personen im Raum. *
  • Pausenräume müssen durchgängig gelüftet werden, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten.
  • Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske), auch bei Hausbesuchen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt die vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase nach den jeweiligen Verordnungen der Länder.
  • Die Verwendung von FFP2-Masken beim Bedienen von Kundinnen und Kunden, die keine vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase tragen können, ist präzisiert. 
  • Die Salonleitung muss Beschäftigten für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegenstehen.

Daneben gelten die ebenfalls angepassten Pläne zur Reinigung und Desinfektionsschutz und zu Hautschutz und Hygiene.

Landes-Verordnung  

Ergänzend - oder über die BGW-Standards hinausgehend - gibt es zu vielen Themen rechtliche Vorgaben, beispielsweise von Bundesländern oder Kreisen, die einzuhalten sind. Die aktuelle Verordnung der Freien und Hansestadt Hamburg finden Sie hier

(Quelle: BGW)

*  Erklärung zur Quadratmeter-Regel 

Im Wortlaut der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung heißt es:

"Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen." 

Zu den hier genannten Personen zählen alle Anwesenden, also Beschäftigte und Kund*innen.  

Für kleinere Friseurbetriebe (unter 20 Quadratmetern) soll die Auffangregelung in § 2 Abs. 5 S. 2 der Corona-ArbSchV gelten, also Öffnung ja, wenn andere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Solche Schutzmaßnahmen sind mögliche Abtrennungen zwischen den Behandlungsplätzen oder die Erweiterung der Lüftungsanlage auf die Verhältnisse. Zudem müssen Arbeitgeber*innen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung stellen. Diese sind dann von den Beschäftigten unabhängig vom Service am Kunden zu tragen, solange die Regeln der Raumbelegung nicht erfüllt werden.

Beratung durch die BGW

Fragen bezüglich der Auflagen für Friseurbetriebe beantwortet die BGW-Bezirksstelle Hamburg Mitte

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Bezirksstelle Hamburg
Schäferkampsallee 24
20357 Hamburg

Telefon: (040) 41 25 - 29 01
Telefax: (040) 41 25 - 29 97

Kontaktformular



Gastronomie

(Stand: 02.11.2020) 

Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 01. November geschlossen. Das gilt etwa für die Lebensmittelhandwerke im Hinblick sowohl auf ihr gastronomisches Angebot als auch ihre Dienstleistungen im Veranstaltungs- und Messebereich. 



Vertragsrecht

Rechtliche Folgen der Pandemie auf Verträge (Miete/Kauf/Werkvertrag)

(Stand: 20.01.2021)

Infolge der anhaltenden Pandemie kommt es auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu angeordneten Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen. Die Folge kann sein, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können und es kann zivilrechtlich zum Verzug kommen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt in einem Papier Auskunft darüber, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben:

(Quelle: ZDH)