03.04.2025Oberste Priorität für Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen in Berlin und Hamburg
Die Hamburger Wirtschaft unterstützt Erklärung von DIHK, BDA, BDI, ZDH. Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann fordert die Koalitionäre wiederholt eindringlich auf, aus Versprechen Fakten zu machen
Hamburg, 3. April 2025 – Die Hamburger Wirtschaft unterstützt geschlossen und ausdrücklich die Erklärung der Verbände, die gestern veröffentlicht wurde. Sie appelliert an die Politik in Hamburg und Berlin, der Wirtschaft endlich wieder den Stellenwert zu geben, den sie verdient und ihr oberste Priorität in den Koalitionsverhandlungen einzuräumen. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten US-Zölle muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft an Stärke gewinnen kann.
Eine große und vielfältige Allianz aus Kammern und Verbänden fordert, den Reformstau in Bund und Land endlich aufzulösen und durch Deregulierung und dringend nötige Investitionen in die Zukunft die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Ein “weiter so” gefährdet die Wirtschaftskraft und den Wohlstand. Jetzt sind konkrete Maßnahmen gefordert, die den internationalen Abstieg verhindern.
Hamburg kann – noch – aus einer Position der relativen Stärke die wesentlichen Weichen in Richtung Zukunft stellen. Nötig ist auch in Hamburg eine entschlossene Zukunftsagenda für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.
Entscheidend ist weiterhin, dass Hamburgs Politik in Berlin laut und deutlich unsere Interessen vertritt, denn Hamburg trägt als großer Industrie- und Hafenstandort sowie als Außenhandelsstandort Nummer 1 gerade in der aktuellen geopolitischen Situation eine besondere Verantwortung und Relevanz für ganz Deutschland.
Prof. Norbert Aust, Präses der Handelskammer Hamburg: „Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg haben wir jetzt die Chance, entscheidende Weichen für die Wirtschaft zu stellen. Aktuell kämpfen unsere Unternehmen mit massiven Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast und wachsendem Fachkräftemangel. Hier müssen wir dringend mit konkreten Maßnahmen gegensteuern, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter gefährden wollen. Wir bieten dem neuen Senat die Kompetenz und Beratung der gesamten Hamburger Wirtschaft für die Entwicklung einer nachhaltigen Zukunftsagenda an.“
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Ringt sich die Politik nicht zu mutigen Reformen durch, wird kein noch so großes Sondervermögen reichen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gerade der Mittelstand braucht deutliche Signale von den neuen Koalitionären aus Berlin, aber auch vom fortgesetzten rot-grünen Bündnis aus Hamburg. Für das Hamburger Handwerk heißt das: Wahlversprechen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr, Berufliche Bildung, Gewerbeflächen und Innovationsförderung müssen zügig zu konkreten Vereinbarungen werden. Und: Wir erwarten, dass die jeweiligen Koalitionspartner rasch belastbare Fakten pro Wirtschaft nach außen kommunizieren, um zu zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit einem wirtschaftspolitischen Neuanfang ist.“
Dr. Philipp Murmann, Präsident UVNord: „Wachstum und Beschäftigung müssen wieder ganz oben auf der Agenda in den Koalitionsverhandlungen stehen. Das gilt auch für Hamburg. Kluge Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in die Infrastruktur sowie in Digitalisierung und Bildung sind das Gebot der Stunde. Unsere zuletzt gebeutelte Industrie in Hamburg muss neuen Wind unter die Flügel bekommen. Dazu gehören auch die zügige Realisierung der A26-Ost und einer neuen Köhlbrandquerung. Diese sind für die Elbmetropole existenziell. Ebenso muss der Hafen wieder mehr zum Dienstleister werden und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss die Arbeitsmarktpolitik jetzt stärker als Wirtschafts- und nicht als Sozialpolitik verstanden und umgesetzt werden."
Unterstützende Verbände und Organisationen: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.; Bäcker- und Konditoren-Vereinigung Nord e.V.; Dachdecker-Innung Hamburg; DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Regionalkreis Metropolregion Hamburg; ChemieNord - Arbeitgeberverband für die Chemische Industrie in Norddeutschland e. V.; Fachverband Sanitär Heizung Klempner Hamburg e.V.; Fachverband Tischler Nord; Finanzplatz Hamburg e.V.; Fleischerinnung Hamburg im Fleischerverband Nord; Handelsverband Nord e.V. Hamburg • Schleswig-Holstein • Mecklenburg-Vorpommern; Industrieverband Hamburg e.V.; Innung des Kfz-Handwerks Hamburg; Innung SHK-Hamburg; ITGA Nord - Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung und Energietechnik Nord e.V.; Landesinnung der Gebäudereiniger Nordost; Maler- und Lackierer-Innung Hamburg; Metallgewerbeverband Nord; NFE Norddeutscher Fachverband Elektro- und Informationstechnik e.V.; Norddeutscher Bankenverband e.V.; NORDERNÄHRUNG AGV der Ernährungsindustrie Hamburg / Schleswig-Holstein / Mecklenburg-Vorpommern e.V.; NORDMETALL – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V.; Tischler-Innung Hamburg; Tourismusverband Hamburg e.V.; Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler e.V.; Verband Druck + Medien Nord-West e.V.; Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.; Vereinigte Innungsgeschäftsstelle Hamburg; Wenn Handwerk – dann Innung (WHdl e.V.)
Zum Hintergrund:
Deutschlandweit hat sich die Wirtschaft zu einer gemeinsamen Erklärung im Hinblick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen zusammengetan. Die Hamburger Wirtschaft unterstützt die Erklärung und die Forderungen nach Senkung der Steuerbelastungen, Reformierung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau von Bürokratielasten und Senkung der Energiekosten ausdrücklich.
Den vollständigen Text finden Sie hier: Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen