05.03.2025Politik für das Handwerk: aus Versprechen Fakten machen
Nach der Bürgerschaftswahl: Noch ist nicht sicher, ob es beim bisherigen rot-grünen Bündnis bleibt, oder ob die SPD mit der CDU in den Senat zieht. Was nichts daran ändert, dass die mittelstandsfreundlichen Aussagen aus den Wahlprogrammen zügig als konkrete Vereinbarungen ins neue Regierungsprogramm der schließlichen Partner einfließen müssen. Die wichtigsten fünf Punkte
Hamburg, 3. März 2025 – Tag drei nach der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft: Dass es bei der alten rot-grünen Rathaus-Koalition bleibt, gilt als sehr wahrscheinlich, wenn auch noch nicht als ausgemacht. Fest steht, dass beide Parteien im Wahlkampf mit mittelstandsfreundlichen Aussagen um Stimmen aus dem Handwerk geworben haben. Gerade SPD und Grüne haben dabei in ihren Wahlprogrammen durchaus unterschiedliche Akzente gesetzt. Auch zu den von der Handwerkskammer vorgelegten handwerkspolitischen Wahlprüfsteinen nahmen vor allem SPD und GRÜNE vielfach abweichend Stellung (siehe Link unten).
Insbesondere Wahlversprechen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr, Berufliche Bildung, Gewerbeflächen und Innovationsförderung müssen nun zügig zu Vereinbarungen im Regierungsprogramm werden. Denn in diesen Feldern liegen die größten Chancen für einen wirklichen wirtschaftspolitischen Neuanfang für den handwerklichen Mittelstand. Auf der handwerkspolitischen Agenda des neuen Senats dürfen daher diese fünf zentralen Punkte nicht fehlen:
1. Regulierung spürbar senken: Dass nach dem „Once-Only-Prinzip” Unternehmensdaten nur einmal erhoben und dann für unterschiedliche behördliche Zwecke immer wieder automatisch genutzt werden sollen, ist der richtige Weg. Dieser muss nun konsequent beschritten werden. Ebenso zu begrüßen sind Signale zur Schaffung einer einheitlichen digitalen Vergabeplattform für öffentliche Auftraggeber, so dass Bieter nicht verschiedene Systeme bedienen müssen. Die Einführung der Tarifbindung von Auftragnehmern als Kriterium bei der öffentlichen Vergabe würde jedoch neue bürokratische Hürden schaffen.
2. Gewerbeparken deutlich vereinfachen: Die künftigen Senats-Parteien signalisieren bzw. bestätigen erfreulicherweise, dass bis zur bundesweiten Einführung des Quartiersparkens, das in Bewohnerparkgebieten ansässigen Betrieben die gleichen Parkrechte wie Bewohnern gibt, keine weiteren Bewohnerparkgebiete errichtet werden dürfen. Darüber hinaus muss aber zwischen den Koalitionspartnern Einigkeit auch darüber erzielt werden, ein entsprechendes Moratorium gegen den Abbau von Parkplätzen einzurichten. Zweitens: Die Einführung einer App zur digitalen Handhabung unterschiedlicher auf konventionellem Weg beantragter und genehmigter Park-Ausnahmegenehmigungen und die weitere Vereinfachung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sind ein guter erster Schritt hin zu einem besseren Gewerbeparken. Festgeschriebenes Ziel muss jedoch ein einheitlicher Handwerkerparkausweis sein, der pauschal erteilt wird und alle Ausnahmegenehmigungen in sich vereint.
3. Berufliche Bildung gezielt stärken: Dass die Parteien für mehr Azubi-Wohnraum sorgen wollen, ist ein positives Zeichen. Das Hamburger Handwerk freut sich über jede konkrete Maßnahme in diesem Bereich. Auch der Wille, für die Berufsorientierung noch bestehende Werkstatträume in Schulen zu erhalten, ist begrüßenswert, geht aber noch nicht weit genug: Werkstatträume müssen perspektivisch in allen allgemeinbildenden Schulen vorhanden sein, also auch nachgerüstet und bei Neubauten mitgeplant werden.
4. Gewerbeflächen konsequent mitdenken: Das Bekenntnis zu „Leben und Arbeiten im Quartier“ ist richtig. In der Praxis kommt dabei bislang zu kurz, dass handwerkliche Vielfalt in den Quartieren konsequent mitgedacht und -geplant werden muss – im Bestand wie beim Neubau von Quartieren. Im Zielkonflikt mit dem Wohnungsbau braucht der Gewerbebau mehr Gewicht als bisher. Hier senden beide Parteien durchaus positive Signale, die jetzt in konkrete Maßnahmen münden müssen. Außerdem braucht es bei Gewerbehofprojekten mehr Tempo bei der Fertigstellung und eine konsequentere Nutzungsbindung zugunsten von Handwerksbetrieben. Zudem muss die Handwerkskammer – wie im Masterplan Handwerk 2030 vereinbart – endlich in größere Stadtplanungsvorhaben regelhaft einbezogen werden.
5. Innovationsförderung für KMU nachhaltig sichern: Die Koalitionsparteien haben eine niedrigschwellige Innovationsförderung für kleine und mittlere Betriebe in den Blick genommen. Denn vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind Anschubfinanzierungen ein wirksames Instrument für mehr Innovation auch in kleineren Betrieben. Stärkere Beachtung als bisher verdient dabei aber die Berechenbarkeit von politischen Zielvorgaben und finanziellen Förderkulissen: Wenn Hamburg seine klima- oder innovationspolitischen Ziele erreichen soll, muss der neue Senat auch den Handwerksunternehmen Planungssicherheit geben.
„Jetzt kann die Politik zeigen, wie glaubwürdig sie ist und aus Versprechen Fakten machen“, sagt Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann: „Im Koalitionsvertrag müssen die fünf Punkte für das Handwerk ganz konkret und verbindlich festgeschrieben werden – damit der Senat die angekündigten Verbesserungen für das Handwerk nun auch umsetzen kann. Verbindlichkeit schafft Berechenbarkeit und damit die positiven Zukunftsaussichten, die wir für eine rasch steigende Investitionsbereitschaft der Betriebe brauchen.“