10.06.2024„Politik muss Fesseln lösen“
Stellungnahme des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, zu den Wahlen zum Europa-Parlament und den Hamburger Bezirksversammlungen
Hamburg, 10. Juni 2024 – Gestern wurden das Europaparlament und die Hamburger Bezirksversammlungen gewählt. Heute wurde die Stimmauszählung für beide Wahlen abgeschlossen. Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, äußert sich: „Die gestiegene Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament und den Hamburger Bezirksversammlungen ist sehr erfreulich. Die Wähler nehmen ihre Möglichkeiten ernst. Zudem geht von Hamburg ein klares Bekenntnis zu Parteien des demokratischen Spektrums aus. In der neuen europäischen Legislaturperiode hoffe ich auf eine Politik, die stärker die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen in den Blick nimmt. Wir brauchen einen europäischen Kurs, der unternehmerische Handlungsspielräume, nachhaltiges Wachstum und konsequenten Bürokratieabbau in den Fokus rückt. Vorschriften für international tätige Großbetriebe dürfen nicht durch die Hintertür auf lokal agierende Handwerksunternehmen abgewälzt werden.
Die Bezirke als Hauptverantwortliche etwa für die Flächenplanung, etliche Praxisthemen rund um die Nutzung des öffentlichen Raums und eine Vielzahl an Genehmigungsverfahren sind für unsere Handwerksbetriebe besonders wichtig. Wie es den Betrieben und ihren Beschäftigten vor Ort in den Quartieren ergeht, hängt ganz stark von der Bezirkspolitik ab. Für die neue Wahlperiode erwarte ich, dass noch mehr auf die Anliegen der Gewerbetreibenden gehört wird. Das setzt unter anderem eine starke Rolle der bezirklichen Wirtschaftsförderer voraus. Außerdem muss alles dafür getan werden, dass unsere Bezirke bei Genehmigungsverfahren etwa im Baubereich schneller werden. Nun baue ich zunächst einmal darauf, dass notwendige Koalitionsverhandlungen schnell zum Ergebnis gebracht werden, denn die Betriebe brauchen klare Verhältnisse. Die Politik muss endlich unnötige Fesseln lösen, die sie dem Handwerk und der Wirtschaft insgesamt angelegt hat."